Presseerklärungen
14.03.2019, 11:09 Uhr
Aus Brandenburg - für Brandenburg
Basis schreibt Regierungsprogramm mit
Fast vier Wochen ist CDU-Chef Ingo Senftleben auf Regionalkonferenz-Tour gewesen, um mit den Mitgliedern Ideen für das Regierungsprogramm zu sammeln und seine Vorstellungen für Brandenburg im nächsten Jahrzehnt vorzustellen. Das Finale ist aber dann ein echtes Heimspiel für den Mann, der als Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert ist: Den letzten von 14 Abenden verbringt Senftleben in seiner Heimat Oderspreewald-Lausitz, im Schipkauer Kulturhaus Klettwitz – oder wie er selbst sagt: „in meinem Wohnzimmer“. 
Noch einmal zwei Stunden diskutiert der 44 Jahre alte Christdemokrat, hört zu, schreibt Vorschläge mit und fragt nach. Wie in anderen Sälen Brandenburgs zuvor sind es vor allem drei Themen, die den Leuten Sorgen machen. Unzufrieden sind sie erstens mit der Bildungspolitik von Rot-Rot, dem Unterrichtsausfall, dem Verzicht auf Schulnoten und dem Lehrermangel. Ein zweites Ärgernis ist der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion, den die SPD-geführte Regierung in Potsdam mit dem rot-rot-grünen Berliner Senat vereinbart hat. Abend für Abend hat Senftleben die gleiche Klage gehört, von Bürgermeistern genauso wie von Unternehmern oder jungen Eltern auf der Suche nach einem Grundstück in Brandenburg: Der sogenannte LEP HR verhindert Entwicklung, bremst Wachstum und schwächt viele Regionen im Land außerhalb des Berliner Speckgürtels. Wenn Senftleben ankündigte, nach einer erfolgreichen Landtagswahl den Vertrag zu kündigen und für Brandenburg auf Augenhöhe neu zu verhandeln, gab es viel Beifall. Auch diesmal. Und drittens: Wir wollen einen Staat, auf den wir uns als Bürger verlassen können, zum Beispiel mit einer Polizei, die wie einst unter Innenminister Jörg Schönbohm einfach ihre Arbeit machen darf, mit einem funktionierenden Nahverkehr, mit genug Ärzten auch auf dem Land und einer modernen Wirtschaftspolitik, die Innovation und unternehmerische Freiheiten ermöglicht.

Natürlich stimmt Ingo Senftleben seine Zuhörer auch auf das Superwahljahr ein. Zunächst stehen am 26. Mai die Kommunal- und die Europawahl an, dann wählen die Brandenburger am 1. September einen neuen Landtag und entscheiden damit, wer das Land in den nächsten fünf Jahren regieren wird. „Wir als Union haben in diesem Jahr nicht irgendeine Chance, wir haben die Chance“, sagt Ingo Senftleben in Schipkau. „Die Aussichten waren noch nie so gut, erstmals stärkste Kraft in Brandenburg zu werden. Diese Chance wollen wir nutzen und für einen Politikwechsel kämpfen, den unsere Heimat unbedingt braucht und verdient.“

Dass der Saal in Schipkau tatsächlich Wohnzimmer-Charakter hat, liegt übrigens ein bisschen auch an diesem älteren Mann, der in Reihe zwei sitzt: Einer der Besucher der 14. Regionalkonferenz ist nämlich Diethard Senftleben, der Vater des CDU-Chefs.

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