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17.04.2010, 07:19 Uhr | MOZ / Kai-Uwe Krakau
Fraktionen dürfen nicht ins Amtsblatt
Die Stadt Eberswalde wird 
voraussichtlich ihre Hauptsatzung ändern müssen.

Dies betrifft insbesondere Artikel 29, in dem den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, den Ortsbeiräten sowie den Ortsvorstehern das Recht eingeräumt wird, Beiträge im Amtsblatt zu veröffentlichen. „Die Kommunalaufsichtsbehörde wird die Stadt Eberswalde zu einer Stellungnahme auffordern“, sagte die Sprecherin der Kreisverwaltung Barnim, Marianne Schlestein, am Freitag der Märkischen Oderzeitung. Anschließend werde man die Angelegenheit sorgfältig prüfen. „Wenn die Regelung rechtswidrig ist, muss die Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Änderungssatzung beschließen“, betonte Schlestein.

Die Kreisverwaltung reagierte damit auf einen Beschlussantrag der CDU/FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen. Er sah vor, dass Fraktionen künftig, wie in Eberswalde, über ihre Arbeit im Amtsblatt berichten können. In einem Schreiben an Bürgermeister Burkhard Horn hatte Kreisdezernent Jörg Mocek darauf hingewiesen, dass „Regelungen in der Hauptsatzung, dass partei- oder fraktionspolitische Stellungnahmen, Berichterstattungen oder auch Leserbriefe im Amtsblatt abgedruckt werden können, nicht zulässig sind“. Er berief sich dabei auf die Bekanntmachungsverordnung. Die Vorlage wurde daher am Donnerstagabend in Werneuchen zurückgezogen.

Die Sprecherin der Stadt Eberswalde, Britta Stöwe, reagierte unterdessen gelassen auf die Ankündigung aus dem Paul-Wunderlich-Haus. „Unsere Hauptsatzung lag mehrfach bei der Kommunalaufsicht vor. Wir gehen daher davon aus, dass sie rechtskonform ist.“
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