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05.12.2009, 19:42 Uhr | MOZ / Kai-Uwe Krakau
Bank-Kredit ist Streitpunkt
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2010 hat den Hauptausschuss passiert - das Zahlenwerk soll am 17. Dezember von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Ein Streitpunkt könnte die Aufnahme eines Kredites sein.
Kämmerin Astrid Fährmann hatte am Donnerstagabend die "Kernzahlen" genannt. Danach liegen die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt bei 8,9 Millionen. Der Vermögenshaushalt wird auf 2,6 Millionen Euro festgesetzt. Die Hebesätze bleiben unverändert. Die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Unternehmen) soll 300 von Hundert betragen, die Grundsteuer B (für Grundstücke) wird auf 350 v.H. festgelegt. Die Gewerbesteuer liegt bei 330 v. H. Die Rücklage beträgt, Stand ist der 31. Dezember 2008, insgesamt 654 000 Euro.

Die stellvertretende Bürgermeisterin wies darauf hin, dass sich der Finanzausschuss in insgesamt drei Sitzungen umfassend mit dem Haushalt beschäftigt hat. Darüber hinaus habe es noch eine Klausurtagung für alle Stadtverordneten gegeben. Auch Vorschläge der Ortsbeiräte seien im Entwurf bzw. im Finanzplan berücksichtigt worden. So werde man die Mittel für den Gehwegbau und die Errichtung einer Straßenbeleuchtung in Weesow bereits für 2010 einstellen, so Astrid Fährmann. Die Maßnahme war zuvor erst 2011/2012 vorgesehen. Finanzielle Mittel für die Erarbeitung eines Grünordnungsplanes in Krummensee stehen dagegen im kommenden Jahr nicht zur Verfügung. Nach Auffassung der Verwaltung bestehe kein zeitlicher Druck, hieß es.

Die Orientierungsdaten des Landes Brandenburg waren in diesem Jahr ziemlich spät, nämlich erst Ende Oktober eingegangen. "Es hat sich dann gezeigt, dass wir sehr vorsichtig geplant haben", so die Kämmerin im Hauptausschuss. Die Stadt könne nun mit 100 000 Euro mehr an allgemeinen bzw. investiven Schlüsselzuweisungen rechnen. Ferner sei davon auszugehen, dass weniger Kreisumlage zu zahlen ist als prognostiziert.

Eine weitere positive Nachricht konnte Astrid Fährmann ebenfalls verkünden. Die Summe, für die ein Kredit aufgenommen wird, sinkt von 630 900 Euro auf 548 800 Euro. Das Geld soll für investive Maßnahmen im Vermögenshaushalt eingesetzt werden. "Eine Zuführung in den Verwaltungshaushalt ist ausgeschlossen", so die Rathausmitarbeiterin.

"Warum brauchen wir einen Kredit, obwohl die Stadt über genügend Rücklagen verfügt?", wollte Mathias Wiegand wissen. Der Vorsitzende der Fraktion von CDU und FDP bemerkte, dass es seit sechs Jahren der erste Haushalt ist, für den man sich Geld von der Bank besorgen müsse.

Nach den Worten von Bürgermeister Burkhard Horn ist das Problem ausführlich im Finanzausschuss erörtert worden. "In den Jahren 2011/2012 werden wir extrem geringe Einnahmen haben", erklärte Horn. Die Rücklage solle dann dazu dienen, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. "Im nächsten Jahr sind überdies die Zinsen günstig", so der Rathauschef. Darüber hinaus wolle die Kommune mit dem Geld zusätzliche Maßnahmen finanzieren. "Das ist der Sinn des Konjunkturpaketes."

Mit der kreislichen Kommunalaufsicht werden derzeit entsprechende Gespräche geführt. "Sollte dort die Verfahrensweise nicht bestätigt werden, müssen wir neu entscheiden", sagte Horn. Eine Kreditaufnahme wäre dann aber spätestens in zwei Jahren notwendig.

Wiegand bekräftigte nochmal seine "technischen und rechtlichen Bedenken" und forderte die Stadtverordneten auf, darüber nachzudenken, "ob man sich eine solche Wirtschaft leisten kann". Auch SPD-Fraktionschef Juri Geißler fand die Kreditaufnahme "nicht in Ordnung".

Die Vorlage wurde schließlich an die Stadtverordnetenversammlung überwiesen, eine inhaltliche Empfehlung gab es nicht.
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