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04.12.2009, 09:00 Uhr | M. Wiegand
CDU/FDP Fraktion stellt Antrag auf Stasi-Überprüfung
Die Wahrheit muss ans Licht.
„Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, wer sie in der Stadtverordnetenversammlung vertritt. Geschichte aufarbeiten bedeutet, sich seiner Biographie zu stellen, so Mathias Wiegand, CDU/FDP Fraktionsvorsitzender.
Werneuchen - Die CDU/FDP Fraktion hat vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion im Land Brandenburg einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen eingebracht, der die Überprüfung aller Mitglieder der SVV sowie des Bürgermeisters der Stadt Werneuchen und der leitenden Angestellten der Stadtverwaltung auf offizielle bzw. inoffizielle Arbeit für die Stasi bei der Birthler-Behörde vorsieht. Ausgenommen von einer Überprüfung sind lediglich diejenigen Stadtverordneten, die am 03. Oktober 1990 noch nicht 18 Jahre alt waren.

Die Aufarbeitung der SED Diktatur  in Brandenburg schließt das Wissen um Täter und Opfer mit ein. Nur persönliche Schuld kann Maßstab für eine Bewertung sein. Erst die differenzierte Betrachtung der Lebensumstände und der Biographien der Menschen macht eine Bewertung nach heutigen Maßstäben möglich. Wenn die Partei „DieLinke“ es erst meint mit der Aufarbeitung, dann bekennt sie sich zur Überprüfung in Werneuchen.

Täglich werden durch die Birthler-Behörde in Berlin neue Tatsachen aus mehreren tausend Papiersäcken ans Tageslicht gebracht. Diese neuen Erkenntnisse müssen auf den Tisch. Die Wahrheit haben die Menschen verdient.

Im Namen der CDU/FDP Fraktion bitte ich die anderen Stadt- und Gemeindeverbände der CDU und der FDP im  Barnim sowie aller anderen politischen Parteien, dieses Vorgehen durch eigene Anträge in dieser Angelegenheit in ihren Städten und Gemeinden zu unterstützen. Die Aufarbeitung der 2. Diktatur auf deutschem Boden muss uns gelingen.

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