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12.04.2010, 19:55 Uhr | MOZ / Kai-Uwe Krakau
Fraktionen dršngen ins Amtsblatt
Werneuchen (MOZ) Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen wollen im Amtsblatt über ihre Arbeit informieren. Nach Auffassung der kreislichen Kommunalaufsicht ist das aber rechtlich nicht zulässig.
Die entsprechende Vorlage, die am Donnerstag beschlossen werden soll, hatte die CDU/FDP-Fraktion eingebracht. "Wir sollten über unsere Standpunkte und wichtige Themen informieren können", sagte Vorsitzender Mathias Wiegand zur Begründung. Dafür sei das Amtsblatt hervorragend geeignet, da es ein wichtiges Medium für die Bürger sei. Die Veröffentlichungen, sollen im nichtamtlichen Teil erfolgen. "Die Werneuchener haben so die Möglichkeit, an unserer Arbeit teilzuhaben", erklärte der Stadtverordnete.

Die Fraktion verweist in ihrer Beschlussvorlage auf das Beispiel der Barnimer Kreisstadt. Dort seien die Fraktionsmitteilungen im "Eberswalder Monatsblatt" gelebte Praxis. Die Bürger würden dies als "transparente Kommunikation mit der kommunalen Politik" em- pfinden, heißt es.

Die Kommunalaufsicht im Paul-Wunderlich-Haus hält unterdessen von dem politischen Vorstoß der Christ- und Freidemokraten nichts. "Das ist rechtlich nicht möglich", so Kreissprecherin Marianne Schlestein. Sie verweist auf die geltende Bekanntmachungsverordnung. Danach besteht ein Amtsblatt aus einem amtlichen, gedacht für öffentliche Bekanntmachungen, und dem nichtamtlichen Teil. Darin können "ortsspezifische Nachrichten und Hinweise auf Veranstaltungen" abgedruckt werden. "Politische Stellungnahmen, Berichterstattungen sowie Leserbriefe dürfen im Amtsblatt nicht veröffentlicht werden", stellt Sprecherin Schlestein klar. Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordneten müsste vom Bürgermeister als rechtswidrig beanstandet werden.

Ein Versuch, das Amtsblatt für Fraktionen zu öffnen, war bereits im vergangenen Jahr in Wandlitz gescheitert. Das brandenburgische Innenministerium ließ damals wissen, dass parteipolitische Äußerungen darin nichts zu suchen haben. Dies gelte im übrigen auch für Kommentare, etwa des Bürgermeisters.

Die Sprecherin der Stadt Eberswalde, Britta Stöwe, verwies auf einen entsprechenden Beschluss. Danach sei in der Hauptsatzung festgelegt, dass die Fraktionen "über ihre Arbeit" im Amtsblatt berichten dürfen. Werbung von Parteien gebe es jedoch nicht. "Das handhaben wir seit Jahren so. Probleme mit der Kommunalaufsicht hat es noch nie gegeben", sagte Stöwe.