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21.01.2010, 08:25 Uhr | MOZ / Kai-Uwe Krakau
Stadtverordnete unter der Lupe
Nach dem Beschluss zur Überprüfung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen sowie der leitenden Mitarbeiter der Verwaltung auf eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR ist der zeitweilige Ausschuss noch nicht besetzt.
"Wir warten noch auf die Vorschläge der einzelnen Fraktionen", sagte Bürgermeister Burkhard Horn. Das Gremium soll die entsprechenden Anträge nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz bei der Birthler-Behörde in Berlin stellen. Darüber hinaus ist es seine Aufgabe, die Antworten auszuwerten und einen abschließenden Bericht zu erstellen. "Die Stadtverordnetenversammlung berät die Erkenntnisse hieraus abschließend", heißt es im Beschluss. Das Gremium soll aus vier Personen bestehen, jede Fraktion entsendet ein Mitglied.

Den Antrag zur Überprüfung hatte die CDU/FDP-Fraktion eingebracht. "Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer sie in der Stadtverordnetenversammlung vertritt", so der Vorsitzende Mathias Wiegand. Die Geschichte aufzuarbeiten bedeute auch, sich seiner Biografie zu stellen. "Nur persönliche Schuld kann Maßstab für eine Bewertung sein", so der Willmersdorfer.

Bürgermeister Burkhard Horn hatte in der Stadtverordnetenversammlung erklärt, dass er kein offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter eines Geheimdienstes war oder ist. Er werde sich jedoch freiwillig überprüfen lassen, so der Verwaltungschef. Für den Antrag von Christ- und Freidemokraten stimmten neun Abgeordnete, acht votierten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Den letzten derartigen Vorstoß hatte es in Werneuchen im März 1994 gegeben.

Nach dem Beschluss hatte Wiegand das Verhalten der Linken-Fraktion kritisiert. Mit teils aberwitzigen Änderungsanträgen habe sie versucht, den Beschluss zu Fall zu bringen. Dies sei jedoch nicht gelungen. Es gehe nicht um Verurteilung oder um Rache, wie unterstellt werde. Die Fraktion wolle vielmehr Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit. "Ob ehemalige Stasi-Mitarbeiter, offizielle oder inoffizielle, ein öffentliches Mandat inne haben, entscheiden schlussendlich immer die Wähler", betonte Wiegand.

Von der Überprüfung sind Stadtverordnete ausgenommen, die nach dem 2. Oktober 1972 geboren wurden.