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22.12.2009, 08:27 Uhr | MOZ / Kai-Uwe Krakau
Haushalt wurde beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen hat den Haushalt 2010 mehrheitlich beschlossen. Er hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 8,9 Millionen Euro. Auf 2,6 Millionen Euro wurde der Vermögenshaushalt festgesetzt. Die Hebesätze bleiben unverändert.
Bürgermeister Burkhard Horn hatte zuvor in der Sitzung die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 548 000 Euro verteidigt. Die besondere Situation durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Förder- und Sicherungsprogramme der Bundesregierung machten diesen Schritt notwendig, so der Verwaltungschef. Die Summe werde ausschließlich für Investitionen verwendet. Die Rücklagen von 650 000 Euro müssten in den Jahren 2011 und 2012 eingesetzt werden, um die zu erwartenden Mindereinnahmen der Kommune auszugleichen. "Die Kreditaufnahme stellt unter den gegebenen Rahmenbedingungen die geringste Belastung für die Stadt Werneuchen dar", so Bürgermeister Horn.

Kämmerin Astrid Fährmann wies in ihrer Rede darauf hin, dass die Kommune noch über eine stabile Haushaltslage verfüge. "In diesem Jahr werden wir wohl noch einen positiven Abschluss haben", erklärte die Rathausmitarbeiterin. Als wichtige Vorhaben nannte sie die Entwässerung des Hofes der Grundschule im Rosenpark, die Fertigstellung der Sanierung am Feuerwehrgebäude Werneuchen, die Erneuerung der Heizungsanlage in der Turnhalle Seefeld-Löhme und den Ausbau der Akazienallee in Hirschfelde.

"Wenn die Aufnahme des Kredites abgelehnt wird, müssen wir im nächsten Jahr alle Maßnahmen überprüfen, die 2011 fortgesetzt werden", warnte die Kämmerin. Sie sprach sich außerdem dafür aus, die Summe jetzt zu leihen und nicht erst später. "Wir werden auf jeden Fall einen Kredit brauchen, momentan sind die Zinsen aber noch günstig", so Astrid Fährmann.

Im Mittelpunkt der Arbeit des Eigenbetriebes Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stehen 2010 vor allem Sanierungen an alten Versorgungsleitungen. Dort, wo ein grundhafter Ausbau von Straßen vorgesehen ist, werde man sich auch dem Rohrnetzbau widmen. Ein Beispiel sind die Arbeiten am Kreisel in Tiefensee.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Klaus Springer, sprach sich ebenfalls für den Kredit aus. "Das hilft, so manchen Arbeitsplatz zu sichern", so der Seefelder.

Der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Mathias Wiegand, stellte nach einer fünfminütigen Auszeit einen Änderungsantrag. Für den Bereich Willmersdorf 100 sollten 3000 Euro aus der Rücklage für eine Beleuchtungsanlage bereit gestellt werden. Die Stadtverordneten stimmten dem mehrheitlich zu.

Die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Unternehmen) wird 300 von Hundert betragen, die Grundsteuer B (für Grundstücke) wird auf 350 v. H. festgelegt. Die Gewerbesteuer liegt bei 330 v. Hundert.

Die Rücklage in der Stadtkasse beträgt mit Stand vom 31. Dezember 2008 insgesamt 654 000 Euro.