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06.10.2009, 09:04 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung / Torsten Gellner
BRANDSCHUTZ: Gemeinden funken dazwischen
Bis 2013 sollen Feuerwehren digital kommunizieren / Kommunen fürchten immense Kosten
Man hat sich schon dran gewöhnt, dass es etwas länger dauert: Die Einführung des abhörsicheren Digitalfunks hat sich immer wieder verzögert – nicht nur in Brandenburg. Eigentlich sollten die Beamten bundesweit schon zur Fußball-WM 2006 digital funken. Ausschreibungspannen, Standardisierungsquerelen und Technikmängel verhinderten dies. Auch der märkische Zeitplan wurde immer wieder korrigiert. Jetzt heißt es: Das Digitalzeitalter startet für die Polizei 2012, Feuerwehr und Rettungsdienste sollen ein Jahr später 2013 folgen.
Die Umstellung wird von allen Seiten begrüßt, für Streit sorgt jedoch die Rechnungsbegleichung. Denn an der Umrüstung der Feuerwehr und Rettungsdienste müssen sich die Kommunen beteiligen. Rund 20 Prozent der Betriebskosten für das Funknetz sollen die Gemeinden stemmen. Das Innenministerium geht von einem jährlichen Kostenrahmen in Höhe von etwa 850 000 Euro aus. Teuer wird die Anschaffung der Hand- und Fahrzeugfunkgeräte: Wenn alle Kommunen umrüsten, summieren sich die Kosten für die Erstanschaffung auf mindestens 13,2 Millionen Euro. Allerdings nur im günstigsten Fall, wenn alle an einem Strang ziehen und sich zur Sammelanschaffung per Landesausschreibung entschließen.

Viel zu viel – klagt der brandenburgische Städte- und Gemeindebund, dessen Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher auf das Modell Thüringen verweist. Dort schultert das Land die Hälfte der Anschaffung und die vollen Betriebskosten. „Wir erwarten eine deutliche Finanzierung durch das Land. Die Kommunen sind damit schlichtweg überfordert“, so Böttcher. Zumal die Kommunen nicht verpflichtet sind, auf Digitalfunk umzusatteln. „Das führt dazu, dass finanziell besser gestellte Gemeinden die neue Technik haben, während die anderen noch analog funken. Einen solchen Flickenteppich darf es nicht geben.“ Aber auch für Böttcher ist klar: Der Eintritt ins digitale Zeitalter ist alternativlos. Wer nicht umsattelt, dem droht die analoge Funkstille, weil das Netz irgendwann nicht mehr bedient wird.

Das Thüringer Modell hält man im Innenministerium für verfassungsrechtlich bedenklich: Schließlich würden von der Erlassung der Betriebskosten auch die Rettungsdienste profitieren, die jedoch in Kostenträgerschaft der Krankenkassen stehen. Außerdem habe man darauf verzichtet, die Gemeinden an den Investitionskosten für den Aufbau des Funknetzes zu beteiligen, sagt Ministeriumssprecher Geert Piorkowski.

Die ständige Verzögerung des Digitalfunks verursache den Kommunen erhebliche Mehrkosten, hält Böttcher dagegen. So müssten Gemeinden derzeit noch in die Analogtechnik investieren, obwohl sie wissen, dass sie veraltet ist. Einige Kommunen wie Oranienburg (Oberhavel), Fehrbellin oder Neuruppin (beide Ostprignitz-Ruppin) hatten bereits Geld für die Anschaffung der Funkgeräte in ihre Haushalte eingestellt – in der Erwartung, im kommenden Jahr werde umgestellt.

Der Feuerwehrverband begrüßt die neue Technik. „Wir sind doch neben Albanien das einzige Land Europas, das noch keinen Digitalfunk hat“, sagt Manfred Gerdes, Präsident des Landesfeuerwehrverbands. „Je eher Digitalfunk kommt, desto besser.“

Eine Zeitlang müssen die Wehren jedoch zweigleisig funken – analog und digital, weil nicht alle Kommunen gleichzeitig umrüsten. Dass es dabei zu Koordinationsproblemen kommen könnte, hält Gerdes jedoch für ausgeschlossen. (Von Torsten Gellner)

Der Digitalfunk kommt später und kostet dafür mehr

    * Der Digitalfunk soll den veralteten, störanfälligen und nicht abhörsicheren Analogfunk ablösen. Die Umstellung auf die neue Technik war bereits zu Fußball-WM 2006 geplant.
    * In Brandenburg soll die Polizei ab 2012, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen ab 2013 digital funken. Deutschlandweit soll der digitale Lückenschluss 2014 erfolgen.
    * Allein für die Feuerwehren und Rettungsdienste müssen 12.000 neue Funkgeräte angeschafft werden, davon rund 8.000 Hand- und 4.000 Fahrzeuggeräte.
    * Auf das Land kommen (ohne den Anteil des Bundes und der Kommunen) rund 120 Millionen Euro bis 2021 zu – 15 Prozent mehr als ursprünglich gedacht.
    * Die Kommunen müssen sich an den Kosten für die Umrüstung der Feuerwehr und Rettungsdienste beteiligen: 850.000 Euro Betriebskostenanteil pro Jahr plus die Anschaffung der Geräte. Im günstigsten Fall sind das 13,2 Millionen, im ungünstigsten bis zu 25 Millionen Euro.
    * Zwar sind die Gemeinden nicht verpflichtet, auf Digitalfunk umzurüsten. Allerdings müssen sie damit rechnen, dass auf dem analogen Netz irgendwann Funkstille herrscht.