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20.12.2009, 12:00 Uhr
Stadtverordnete stimmen der Stasi-Überprüfung zu
Bürgermeister stimmt dagegen
„Die Mehrheit der Stadtverordneten der Stadt Werneuchen steht für Ehrlichkeit und Offenheit in der Frage der Aufarbeitung der Geschichte. Für den Bürgermeister der Stadt Werneuchen gilt dies wohl nicht, so Mathias Wiegand, CDU/FDP Fraktionsvorsitzender.

Werneuchen - Die CDU/FDP Fraktion hatte vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion im Land Brandenburg einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen eingebracht, der die Überprüfung aller Mitglieder der SVV sowie des Bürgermeisters der Stadt Werneuchen und der leitenden Angestellten der Stadtverwaltung auf offizielle bzw. inoffizielle Arbeit für die Stasi bei der Birthler-Behörde vorsah. Ausgenommen von einer Überprüfung sollen lediglich diejenigen Stadtverordneten sein, die am 03. Oktober 1990 noch nicht 18 Jahre alt waren.

Der Partei „DieLinke“ hatte sich in Brandenburg in den letzten 2 Wochen bemüht, der Öffentlichkeit weiß machen zu wollen, dass für sie Aufarbeitung ein wichtiges Thema sei, dem sich die Mitglieder dieser Partei stellen müssten. Auch Ministerpräsident Matthias Platzek forderte dies mit Vehemenz vom dunkelroten Koalitionspartner. In Werneuchen sind die Worte von Frau Kaiser oder Herrn Nord wohl nicht angekommen. 

Den Wortführer der „Linken“ hielt es kaum auf seinem Stuhl. Mit Beschimpfungen in Richtung unserer Fraktion, mit unwahren Darstellungen und Unterstellungen versuchte er , selbst Mitglied im Kreistag Barnim, die Mitglieder der CDU Werneuchen und des CDU Kreisverbandes Barnim zu verleumden. Mit teils aberwitzigen „Änderungsanträgen“ versuchte die Fraktion „DieLinke“ unseren Antrag zu Fall zu bringen. Dies gelang ihnen nicht.

Mit 9 zu 8 Stimmen (u.a. 5 Nein Stimmen der Fraktion „DieLinke“ und 1 Nein Stimme vom Bürgermeister selbst) wurde der Antrag auf Überprüfung schließlich angenommen.

„Es geht nicht um Verurteilung oder um Rache, wie uns Herr Springer gern unterstellt. Es geht unserer Fraktion und speziell meiner Generation, um Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit. Jeder hat eine Geschichte, sie zu kennen und aus ihr zu lernen muss zum Maßstab werden. Ob ehemalige Stasi-Mitarbeiter, offizielle oder inoffizielle, ein öffentliches Mandat inne haben, entscheiden schlussendlich immer die Wähler. Aber diese Ehrlichkeit macht vor Parteigrenzen nicht halt. Ich fordere damit auch die Mitglieder meiner eigenen Partei zur Ehrlichkeit und Offenheit in diesem Thema auf, so Mathias Wiegand.