CDU Stadtverband Werneuchen
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-werneuchen.de

DRUCK STARTEN


Archiv
17.09.2009, 15:38 Uhr
Digitalfunk für die Feuerwehren in Brandenburg – Land und Landkreise dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen
Innenministerium sollte hier nochmals überlegen
„Die Einführung des  Digitalfunks bei den Feuerwehren stellt die finanzschwachen Kommunen vor eine schier unlösbare Aufgabe. Das Land aber auch die Landkreise müssen hier bereit sein, bei der Erstausstattung der Fahrzeuge mit entsprechender Funktechnik, die Kommunen finanziell zu unterstützen, so Mathias Wiegand, CDU Fraktionsvorsitzender in Werneuchen.
Werneuchen / Potsdam - „Gemäß des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - BbgBKG) unterhalten die amtsfreien Gemeinden, die Ämter, die kreisfreien Städte und die Landkreise bei Brandgefahren, bei anderen Gefahren in Not- und Unglücksfällen und bei Großschadensereignissen sowie bei Katastrophen eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr.

Hierzu gehört selbstverständlich auch die erforderliche Ausrüstung mit Kommunikationstechnik. Die Handsprechfunkgeräte der örtlichen Feuerwehren können sicherlich in den nächsten Jahren Stück für Stück umgerüstet werden. Technisch ist hier nicht mit Problemen zu rechnen und auch aus feuerwehrtaktischen Überlegungen ist dies möglich. Anders sieht es aber mit den fest installierten Funkgeräten auf den Fahrzeugen aus. Hier muss eine zügige Umrüstung geschehen um die Kommunikation zwischen Einsatzleiter vor Ort und den Regionalen Leitstellen zu sichern. Die Beibehaltung alter analoger Funksysteme wird ein effizientes Handeln vor allem bei größeren Schadenslagen erschweren, wenn nicht gar unmöglich  machen.

Die Kosten für diese Erstausrüstung mit digitaler Funktechnik der Feuerwehrfahrzeuge allein den Kommunen „auf’s Auge“ zu drücken, sollte im Innenministerium Potsdam nochmals überdacht werden. Eine Beteiligung von Land und Landkreisen entspräche dem gemeinsamen Anliegen, in Notfällen auch überörtlich handlungsfähig zu bleiben.

Eine Beteiligung des Landes und der Landkreise entspräche auch den immer wieder auf allen Ebenen proklamierten Bekundungen zur „Stärkung des Ehrenamtes bei der freiwilligen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben der Feuerwehren“, so Wiegand.